Der norddeutsche Waffenhersteller Sig Sauer machte Millionen durch illegale Exporte Zehntausender Pistolen. Das Unternehmen aus Schleswig-Holstein muss nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nun auf den Erlös der über die USA nach Kolumbien gelangten Waffen in Höhe von gut elf Millionen Euro verzichten.

Die gerichtlich angeordnete Einziehung von 11,1 Millionen Euro sei rechtens, entschied der dritte Senat in Karlsruhe – und verwarf  weitgehend die Revision von drei Gesellschaften des Unternehmens gegen ein Urteil des Kieler Landgerichts.

Ex-Manager zu Bewährungsstrafen verurteilt

Das Landgericht hatte im April 2019 für die nicht genehmigte Pistolenlieferung nach Kolumbien Bewährungsstrafen und hohe Geldauflagen gegen drei Angeklagte verhängt, darunter ehemalige Geschäftsführer der deutschen Zentrale mit Sitz in Eckernförde.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sie verantwortlich für die Lieferung von mehr als 47.000 Pistolen vom Typ SP 2022 an eine Schwesterfirma in den USA zwischen 2009 und 2011 waren. Von diesen Waffen wurden über 38.000 nach Kolumbien weiterverkauft. Die Waffenmanager waren deshalb wegen Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz zu Bewährungsstrafen verurteilt worden.

Laut Landgericht hatte bereits festgestanden, dass die Pistolen nach Kolumbien weitergeliefert werden sollten. Waffenexporte waren nach deutschem Recht aber nicht erlaubt, die Menschenrechtslage in dem Land wurde damals vom Auswärtigen Amt als ernst eingestuft.

Die Revision vor dem BGH richtete sich nur noch gegen die Einziehung der 11,1 Millionen Euro – das war nach Berechnung des Gerichts der Umsatzerlös aus dem illegalen Geschäft. 7,4 Millionen Euro davon entfallen auf die deutschen Sig-Sauer-Gesellschaften.