Abgeordnete müssen Dienstreisen bis Ende des Jahres selbst zahlen
Die 709 Abgeordneten des Bundestages rechneten 2019 bereits 321 Einzeldienstreisen beim Bundestag ab - wenig, im Vergleich zum Vorjahr.
Quelle: Michael Kappeler/dpa
Berlin. Abgeordnete dürfen in diesem Jahr keine Dienstreisen mehr auf Kosten des Bundestages antreten. Das teilte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble den Politikern am Mittwoch mit. Wie der Bundestag bestätigte, sei das vorgesehene Jahresbudget "unter Berücksichtigung der bereits genehmigten, aber noch nicht angetretenen Reisen erschöpft". Insgesamt 700.000 Euro waren im Bundeshaushalt 2018 und 2019 für Einzeldienstreisen eingeplant. Davon konnten im vergangenen Jahr noch 503 Reisen bezahlt werden - jetzt reichte das Geld gerade einmal für 321 Dienstreisen. "Insbesondere sind die Flugkosten - also beispielsweise die Ticketkosten - zum Teil deutlich gestiegen", sagte ein Sprecher des Deutschen Bundestags.
Abgeordnete, die in den kommenden vier Monaten eine Dienstreise antreten wollen, müssen diese wohl aus eigener Tasche bezahlen oder sich andere Finanzierungsmöglichkeiten suchen. "Darüber hinaus verfügen auch die Fraktionen des Bundestages über Reisebudgets", sagte der Sprecher des Bundestags. Laut der Zeitung "Bild", die zuerst darüber berichtete, seien besonders Außenpolitiker sauer auf ihre Abgeordnetenkollegen, weil diese Reisen teils aus eher unwichtigen Gründen antreten würden - etwa, um die "Expertise aufzufrischen".
Vielflieger Bundesministerien
Anfang August wurde darüber berichtet, dass die 709 Abgeordneten des Bundestages die meisten Einzeldienstreisen mit dem Flugzeug zurückgelegt hatten. Die Grünen-Abgeordneten waren pro Kopf am meisten geflogen. Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichtete bereits Ende Juli über die Anzahl der Reisen in Bundesministerien. Demnach buchten die Mitarbeiter von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in diesem Jahr (Stand 30.6.) Zugfahrten für 55.305 Euro und Flugtickets für 147.678 Euro. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung schickte seine Mitarbeiter in diesem Jahr (bis zum 19. Juli) auf 2852 Flüge. Mitarbeiter des Bundesministeriums für Verteidigung buchten (bis Mai) bereits 5958 dienstliche Inlandsflüge.
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RND/Lisa Neugebauer
