Geplanter Terrorakt Belgisches Gericht verurteilt iranischen Diplomaten zu 20 Jahren Haft
Während des Prozesses in Antwerpen wurde das Gericht von schwer bewaffneten Sicherheitskräften bewacht
Foto: DIRK WAEM / AFPBereits mit der Auslieferung des iranischen Diplomaten Assadollah Asadi an Belgien hatte sich die Bundesregierung im Jahr 2018 heftige Kritik aus Teheran eingehandelt. Dass ein belgisches Gericht den Diplomaten nun der Planung eines Terroranschlags auf iranische Exil-Oppositionelle schuldig gesprochen und zu 20 Jahren Haft verurteilt hat, dürfte für weitere Reaktionen sorgen.
Das Gericht in Antwerpen sah es als erwiesen an, dass Asadi Ende Juni 2018 einen Bombenanschlag auf Gegner des iranischen Regimes in Frankreich geplant hatte. Das Urteil lautet auf versuchten Mord und Beteiligung an einer terroristischen Organisation. Ein Vertreter der belgischen Anklage sprach nach dem Schuldspruch von »einem historischen Tag«.
Die Ermittler hatten das Bombenattentat im Juni 2018 auf das Jahrestreffen des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) in Villepinte nahe Paris wohl nur knapp vereitelt. Der NWRI ist ein in Paris ansässiger Zusammenschluss iranischer Oppositionsgruppen, der von den Volksmudschahedin dominiert wird. An dem Treffen hatten auch westliche Unterstützer teilgenommen, darunter der Anwalt von Ex-US-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani.
Als Drahtzieher der Anschlagspläne wurde schließlich Asadi ausgemacht, der damals bei der iranischen Botschaft in Wien akkreditiert war. Deutsche Sicherheitsbeamte hatten Asadi am 1. Juli 2018 an einer Autobahnraststätte bei Aschaffenburg verhaftet, später wurde er an Belgien ausgeliefert.
Beteiligtes Ehepaar erhält lange Haftstrafen
Den Anschlag ausführen sollte demnach ein iranisches Ehepaar, das von Asadi wenige Tage vor der geplanten Tat mit Sprengstoff und einem Zünder versorgt worden sein soll. Die Eheleute waren auf dem Weg nach Paris in Brüssel festgenommen worden – nun wurden sie zu 18 beziehungsweise 15 Jahren Haft verurteilt.
Außerdem auf der Anklagebank saß der iranische Dichter Mehrdad Arefani. Er soll in engem Kontakt mit Asadi gestanden haben. Die Anklage warf Arefani vor, in Belgien für sein Heimatland spioniert zu haben. Das Gericht verurteilte ihn zu 17 Jahren Haft. Arefani sowie dem beteiligten Paar wird zudem die belgische Staatsangehörigkeit entzogen.
Asadi ist laut Anklage Mitarbeiter des iranischen Geheimdienstes MOIS, zu dessen Aufgaben die Beobachtung und Bekämpfung oppositioneller Gruppierungen innerhalb und außerhalb Irans zählt. Asadi selbst hatte die Vorwürfe stets bestritten und sich mit Verweis auf seine diplomatische Immunität geweigert, vor Gericht zu erscheinen. Auch Irans Staatsführung hatte den Prozess als »illegal« bezeichnet.
