Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden bei einem Aufmarsch in Teheran
Quelle: Pacific Press/LightRocket via Getty Images
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Nach Informationen der Bundesregierung lässt Teherans Regime hierzulande verstärkt Exil-Iraner ausspähen. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz sind 160 Personen mit Deutschland-Bezug bekannt, die Verbindungen zu den iranischen Revolutionsgarden haben.
Seit den Protesten im Iran stellen Sicherheitsbehörden in Deutschland vermehrte Ausspähungen iranischer Nachrichtendienste von hierzulande lebenden oppositionellen Iranern fest. Dies zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linke-Bundestagsfraktion, die WELT AM SONNTAG vorliegt. Oppositionelle würden aus Sicht der Machthaber im Iran als „Gefährdung für den Fortbestand des Regimes“ gelten, heißt es darin.
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Aus der Antwort geht zudem hervor, dass dem Bundesamt für Verfassungsschutz zu 160 Personen mit Bezügen zu Deutschland Hinweise auf Verbindungen zu den iranischen Revolutionsgarden vorliegen. Nicht zu jeder Person sei bekannt, inwieweit sie sich aktuell in Deutschland aufhält. Die „umfangreichen Ausspähungsaktivitäten“ der Revolutionsgarden richteten sich insbesondere gegen (pro-)israelische und (pro-)jüdische Ziele.
Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, sagte: „Die Antwort der Bundesregierung bestätigt den Eindruck von Exil-Oppositionellen, dass Einschüchterung und Überwachung seit Beginn der Proteste zunehmen. Diese Menschen müssen besser geschützt werden.“
Die Revolutionsgarden stellten auch in Deutschland eine Bedrohung für Israelis, Juden und iranische Oppositionelle dar, so Renner weiter. „Die Behörden müssen den Strafverfolgungsdruck erhöhen und wo notwendig auch diplomatische Konsequenzen ziehen, wie zum Beispiel den Entzug diplomatischer Immunität oder die Ausweisung von Agenten.“
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